Wolgast will Bau-Turbo nicht nutzen – Zustimmung offen

Die Stadt Wolgast will auf den Bau-Turbo nach § 246e BauGB verzichten. Die Ostsee Zeitung berichtet, die Stadt verweise darauf, keinen angespannten Wohnungsmarkt zu haben. Die Begründung greift rechtlich zu kurz: Das Gesetz knüpft den Bau-Turbo nicht an die Marktlage.

Die Regelung ist am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten und kann bundesweit angewendet werden. Sie erlaubt es, in bestimmten Fällen vom Bauplanungsrecht abzuweichen, ohne vorher einen Bebauungsplan aufzustellen oder zu ändern. Sie gilt befristet bis zum 31. Dezember 2030.

Die Gemeinde hat das letzte Wort

Entscheidend ist die Zustimmung der Gemeinde. Ohne sie lässt sich der Bau-Turbo nicht nutzen. Wolgast kann sie also verweigern, und zwar aus politischen Gründen im Einzelfall. Ein gesetzlicher Ausschluss wegen der Wohnungsmarktlage besteht dagegen nicht.

Für die Entscheidung gilt eine Frist von drei Monaten ab Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde. Führt die Gemeinde eine Öffentlichkeitsbeteiligung durch, verlängert sich die Frist auf höchstens vier Monate. Verweigert die Gemeinde die Zustimmung nicht rechtzeitig, gilt sie grundsätzlich als erteilt.

In Wolgast war das Thema bereits auf der Tagesordnung: Für den 28. Mai 2026 war im Bauausschuss ein nicht öffentlicher Punkt „Informationen Bau-Turbo“ angekündigt. Einen abschließenden Beschluss zum vollständigen Verzicht belegen die öffentlich zugänglichen Unterlagen nicht.

Was heißt das für Vermieter?

Wer in Wolgast aufstocken, nachverdichten oder umnutzen will, sollte nicht mit dem Bau-Turbo planen. Eine verweigerte Zustimmung blockiert das Verfahren praktisch, auch wenn § 246e BauGB anwendbar wäre. Vor einem Antrag lohnt eine frühe Rückfrage bei der Stadt zur Zustimmungspraxis, außerdem die Prüfung von Erschließung, Stellplätzen, Brandschutz, Abstandsflächen und Denkmalschutz. Der Bau-Turbo ersetzt keine materielle Prüfung, und genehmigt sein muss ein Vorhaben spätestens bis Ende 2030.