VG Berlin: 1,8 Mio. Euro Schadenersatz für Sozialwohnungen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 9. Oktober 2026 zwei Eigentümerinnen von 215 Wohnungen in der Berliner Europacity zu rund 1,8 Millionen Euro Schadenersatz zuzüglich Zinsen verurteilt. Die Wohnungen in der Lisa-Fittko-Straße 5–15 hätten seit ihrer Bezugsfertigkeit im August 2023 als mietpreis- und belegungsgebundene Sozialwohnungen vermietet werden müssen. Das Urteil der 8. Kammer (Az. VG 8 K 19/25) ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht ordnete an, die 215 Wohnungen künftig als Sozialwohnungen zu vermieten. Zusätzlich stellte es fest, dass die Eigentümerinnen auch für künftige Verstöße Ersatz leisten müssen. Medienberichten zufolge geht es dabei um rund 50.000 Euro pro Monat, solange die gebundene Vermietung weiter ausbleibt. Frühere und aktuelle Eigentümerin haften als Gesamtschuldner.

Bindung aus städtebaulichem Vertrag bleibt bestehen

Grundlage ist ein wirksamer städtebaulicher Vertrag, der die Vermietung zu gebundenen Mieten und mit Belegungsbindung vorsieht. Das Gericht bestätigte, dass diese Verpflichtung den Eigentümerwechsel überdauert. Die frühere Eigentümerin blieb an die Vereinbarung gebunden, die neue Eigentümerin muss sie ebenfalls erfüllen.

Spätere Vertragsgestaltungen beseitigten die ursprüngliche Pflicht nach Auffassung des Gerichts nicht. Laut Gerichtsmitteilung hatte die frühere Eigentümerin beim Eigentumsübergang nicht ausreichend sichergestellt, dass das Land Berlin die Sozialvermietung weiterhin durchsetzen kann.

Was heißt das für Vermieter?

Das Urteil schafft keine allgemeine Pflicht zur Sozialvermietung. Es betrifft eine konkrete öffentlich-rechtliche Bindung und ist von der Mietpreisbremse klar zu trennen. Relevant ist es für alle, die geförderten oder vertraglich gebundenen Wohnraum kaufen oder halten.

Vor dem Ankauf sollten Käufer städtebauliche Verträge, Förderbescheide, Grundstückskaufverträge sowie Grundbuch- und Baulasteneinträge auf Miet- und Belegungsbindungen prüfen. Eine Übernahme der Immobilie beendet solche Bindungen nicht automatisch. Bei gebundenem Wohnraum lohnt es sich, Mieterberechtigung, zulässige Miete und den Austausch mit der Behörde lückenlos zu dokumentieren.