Rheinland-Pfalz schafft Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2027 ab

Rheinland-Pfalz schafft die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2027 ab. Ein entsprechendes Gesetz liegt vor. Damit verliert das Land als letztes seinen Status als einziges Bundesland mit verpflichtender Beitragserhebung.

Für bereits beschlossene Ausbauprogramme gelten Übergangsregeln. Programme, die bis zum 31. Dezember 2025 beschlossen wurden, dürfen nach dem bisherigen System abgerechnet werden. Eine Beitragserhebung kann deshalb auch nach dem 31. Dezember 2026 noch zulässig sein. Ob ein konkretes Grundstück betroffen ist, hängt von Ausbaubeschluss und Satzung der Gemeinde ab.

Einmalige Beiträge für den Ausbau von Anliegerstraßen sind in Rheinland-Pfalz seit 2024 grundsätzlich ausgeschlossen. An ihre Stelle traten wiederkehrende Beiträge, die alle Grundstückseigentümer eines Abrechnungsgebiets gemeinsam tragen. Der Wegfall zum Jahreswechsel 2027 beendet auch diese Form.

Was in den anderen Ländern gilt

Neun Länder haben Straßenausbaubeiträge abgeschafft oder erheben sie nicht: Berlin (2012), Hamburg (2016), Bayern (rückwirkend zum 1. Januar 2018), Mecklenburg-Vorpommern (2018), Brandenburg und Thüringen (2019), Sachsen-Anhalt (2020) sowie Baden-Württemberg. Nordrhein-Westfalen folgte für Maßnahmen ab dem 1. Januar 2024; der Landtag verabschiedete das Gesetz am 28. Februar 2024.

Sechs Länder lassen Beiträge zu, verpflichten die Kommunen aber nicht dazu: Bremen, Hessen, Niedersachsen, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein. Dort entscheidet die jeweilige Gemeinde per Satzung. Zwei Kommunen im selben Land können also unterschiedlich verfahren.

Abgrenzung zu Erschließungsbeiträgen

Straßenausbaubeiträge richten sich nach den Kommunalabgabengesetzen der Länder. Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung einer Straße sind davon getrennt und folgen im Kern den §§ 127 ff. Baugesetzbuch. Ein Land, das Ausbaubeiträge abgeschafft hat, kann also weiterhin Erschließungsbeiträge verlangen.

Was heißt das für Vermieter?

Beitragsschuldner ist der Grundstückseigentümer, nicht der Mieter. Straßenausbaubeiträge zählen nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten und lassen sich nicht über die Nebenkostenabrechnung weitergeben. Vermieter tragen die Last selbst.

Bei Kauf oder Verkauf in Rheinland-Pfalz lohnt der Blick auf beschlossene Ausbauprogramme, Vorauszahlungen und Stichtage. In Ländern mit Kann-Regelung ist die kommunale Beitragssatzung maßgeblich. Ein ungenutztes Grundstück ohne Zugang zur Verkehrsanlage löst nach einem von Haufe berichteten Urteil keine wiederkehrenden Beiträge aus.