Mietrecht II: Möblierungszuschlag muss vorab offengelegt werden

Vermieter möblierter Wohnungen sollen den Möblierungszuschlag künftig vor Vertragsschluss gesondert offenlegen müssen. Das sieht der Gesetzentwurf "Mietrecht II" vor, den das Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossen hat. Geltendes Recht ist die Reform noch nicht: Sie befindet sich im parlamentarischen Verfahren, die erste Beratung im Bundestag war für den 9. Juli 2026 vorgesehen. Ein Datum für das Inkrafttreten nennen die vorliegenden Quellen nicht.

Die neue Auskunftspflicht

Geregelt werden soll die Pflicht in § 556g Abs. 1b BGB-E. Der Möblierungsanteil darf danach nicht mehr in der Gesamtmiete verschwinden. Vermieter müssen Umfang und Berechnung des Zuschlags nachvollziehbar darlegen.

Als angemessen gilt in der Regel ein Zuschlag von höchstens 1 % des Zeitwerts der Einrichtung pro Monat. Für vollständig möblierte Wohnungen soll alternativ eine Pauschale von bis zu 10 % der Nettokaltmiete vermutet werden, sofern der Mietspiegel die Möblierung nicht bereits berücksichtigt. Bei 1.000 Euro Nettokaltmiete wären das 100 Euro im Monat, also 1.200 Euro im Jahr.

Verletzt ein Vermieter die Auskunftspflicht, gilt die Wohnung für mietpreisrechtliche Zwecke bis zu zwei Jahre als unmöbliert. Der Zuschlag fiele dann in der Bewertung weg. Die Regel soll nur für Pflichtverletzungen nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten. Nach einer veröffentlichten Einschätzung wären rund 5,5 Millionen private Vermieter betroffen.

Weitere Änderungen im Entwurf

Der Entwurf enthält mehrere Neuerungen, die Vermieter betreffen:

• Indexmieten: Steigt der Index um mehr als 3 %, soll nur noch die Hälfte des darüber liegenden Anteils auf die Miete durchschlagen.
• Kurzzeitmietverträge: Die Ausnahme vom sozialen Mietrecht und von der Mietpreisbremse soll zeitlich begrenzt werden, grundsätzlich auf sechs Monate. In einzelnen Darstellungen ist von einem Rahmen bis maximal acht Monate die Rede.
• Schonfristzahlung: Zahlt ein Mieter Rückstände nachträglich vollständig, soll das künftig auch eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam machen.
• Modernisierung: Für bestimmte Maßnahmen soll ein vereinfachtes Verfahren gelten. Veröffentlichte Darstellungen nennen eine Umlage von bis zu 20.000 Euro je Wohnung.
• Mietpreisbremse: Sie soll bis Ende 2029 verlängert werden.

Was heißt das für Vermieter?

Wer möbliert vermietet, sollte sein Inventar lückenlos dokumentieren: Anschaffungsdatum, Preis, Zustand und angesetzten Zeitwert je Möbelstück. Exposés und Vertragsentwürfe müssen den Möblierungsanteil später klar ausweisen, bevor der Mieter unterschreibt. Vertragsmuster sollten Vermieter erst umstellen, wenn das Gesetz verabschiedet ist. Wer Indexmieten oder Kurzzeitverträge nutzt, kann seine Verträge schon jetzt auf die geplanten Grenzen prüfen.