LG Frankfurt: Hessens Mietpreisbremse seit Dezember 2025 unwirksam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die hessische Mietpreisbremse für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 für unwirksam erklärt. Das Urteil vom 4. November 2026 (Aktenzeichen 2-11 S 110/26) bestätigt nach Berichten von hessenschau.de eine Entscheidung des Frankfurter Amtsgerichts.

Grund ist ein Begründungsmangel: Die Landesregierung hat die Verlängerung der Verordnung mit veralteten Daten begründet. Damit fehlt der einjährigen Verlängerung nach Auffassung der Kammer die tragfähige Grundlage.

Verordnung lief bis November 2025

Die ursprüngliche hessische Mieterschutzverordnung galt von November 2020 bis November 2025 und war auf fünf Jahre befristet. Anschließend verlängerte Hessen sie um ein Jahr bis einschließlich November 2026. Genau diese Verlängerung ist Gegenstand des Urteils.

Wirkung nur zwischen den Parteien

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich. Unmittelbar wirkt die Entscheidung nur zwischen den Prozessparteien. Die Verordnung wird dadurch nicht automatisch für alle Mietverhältnisse in Hessen außer Kraft gesetzt.

Gesetzliche Grundlage der Mietpreisbremse sind die §§ 556d ff. BGB. In einem wirksam ausgewiesenen Gebiet darf die Anfangsmiete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gelten unter anderem für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung und für eine höhere Vormiete.

Was heißt das für Vermieter?

Das Urteil ist ein starkes Argument gegen die Anwendung der Verlängerungsverordnung, aber kein Freibrief für höhere Neuvertragsmieten. Wer bei einer Neuvermietung die Grenze von 10 Prozent über der Vergleichsmiete überschreitet, geht bis zur Rechtskraft ein Prozessrisiko ein. Bestehende Auskunfts- und Rückforderungsansprüche von Mietern lassen sich mit Presseberichten allein nicht zurückweisen. Vormietnachweise, Modernisierungsbelege und Vertragsunterlagen sollten vollständig dokumentiert sein.