GdW fordert Auslegungsgesetz zu Artikel 15 Grundgesetz

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) unterstützt die Forderung nach einem Auslegungsgesetz zu Artikel 15 des Grundgesetzes. Der Verband verlangt eine verfassungsrechtliche Klärung der Vergesellschaftungsdebatte statt weiterer politischer Empörung. Das geht aus einer Meldung des Immobilienportals Konii hervor.

Artikel 15 GG erlaubt es, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. Die Norm wurde bislang nie angewendet. Wie weit sie reicht, nach welchen Maßstäben eine Entschädigung zu bemessen wäre und unter welchen Voraussetzungen eine Vergesellschaftung zulässig sein könnte, ist daher offen.

Genau hier setzt die Forderung an: Ein Auslegungsgesetz soll die Anwendung des Artikels in klare, gesetzlich festgelegte Regeln fassen. Aus Sicht des GdW würde das die Debatte versachlichen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen, bevor einzelne Vorhaben politisch oder juristisch eskalieren.

Was heißt das für Vermieter?

Solange Artikel 15 GG nicht ausgelegt ist, bleibt unklar, welche Entschädigung Eigentümer im Fall einer Vergesellschaftung erwarten könnten. Diese Unsicherheit kann sich auf die Bewertung von Bestandsimmobilien und auf Finanzierungsgespräche auswirken. Ein Auslegungsgesetz würde den Rahmen verbindlich abstecken, an dem sich Eigentümer und Investoren orientieren können. Wer seinen Bestand neu einordnen will, kann den aktuellen Marktwert als Ausgangspunkt prüfen.