EuGH-Verfahren: Gleichbehandlung bei Vermietung in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, ob in der Schweiz lebende deutsche Staatsangehörige bei Einkünften aus deutschen Mietobjekten steuerlich gleich behandelt werden müssen wie in Deutschland ansässige Steuerpflichtige. Börse Online berichtet darüber unter der Überschrift „Hammer-Urteil: Mit Schweizer Immobilien in Deutschland Steuern sparen". Ein neues Steuerprivileg für Schweizer Immobilien steckt dahinter nicht.

Betroffen sind laut Börse Online rund 330.000 deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz.

Der Fall hinter dem Verfahren

Ausgangspunkt ist ein Steuerpflichtiger mit Lohneinkünften in der Schweiz und Einkünften aus der Vermietung von zwei Immobilien in Deutschland. Das Finanzamt zog die Vermietungseinkünfte zur Besteuerung heran. Die bereits gezahlte deutsche Lohnsteuer und bestimmte Werbungskosten erkannte es dagegen nicht an.

Das Finanzgericht Köln setzte den Rechtsstreit am 20. September 2022 aus und legte dem EuGH Fragen zur Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz vor. Im Kern geht es darum, ob Deutschland Grenzgänger aus der Schweiz schlechter stellen darf als vergleichbare Inländer.

Was das Abkommen regelt – und was nicht

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland–Schweiz weist Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen dem Staat zu, in dem die Immobilie liegt. Das gilt ausdrücklich auch für Mieteinnahmen (Artikel 6). Artikel 24 regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung, Artikel 25 die Gleichbehandlung. Artikel 21 des Freizügigkeitsabkommens bestimmt das Verhältnis zu den bilateralen DBA.

Eine Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass Deutschland auf die Besteuerung deutscher Mietobjekte verzichtet. Ebenso wenig folgt daraus, dass Verluste aus Schweizer Immobilien pauschal mit deutschen Einkünften verrechnet werden dürfen. Beide Rechtsgrundlagen, DBA und Freizügigkeitsabkommen, werden getrennt geprüft.

Auch das häufig zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. September 2020 (I R 12/19 bzw. I R 78/14) taugt nicht als Beleg für ein Steuersparmodell. Es betrifft die Hinzurechnungsbesteuerung bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft. Schweizer Vermietungseinkünfte innerhalb einer Gesellschaft gelten danach nicht automatisch als steuerbegünstigte aktive Einkünfte. Je nach Konstruktion greifen die §§ 7 ff. Außensteuergesetz.

Was heißt das für Vermieter?

Eine in Deutschland gelegene Mietimmobilie bleibt hier steuerpflichtig, egal ob der Eigentümer in Deutschland oder in der Schweiz wohnt. Einnahmen, Schuldzinsen, Abschreibungen und Werbungskosten gehören in die deutsche Steuererklärung. Wer eine Immobilie in der Schweiz erwirbt, um deutsche Einkommensteuer zu sparen, hat dafür keine Rechtsgrundlage: Deutschland stellt solche Einkünfte je nach Fall frei oder rechnet die Schweizer Steuer an. Interessant ist das Verfahren vor allem für deutsche Eigentümer, die in die Schweiz gezogen sind und ihre Vermietung in Deutschland behalten. Sie sollten Bescheide, in denen Werbungskosten oder gezahlte Lohnsteuer gekürzt wurden, steuerlich prüfen lassen.