Bundesjustizministerium startet WEG-Evaluation per Umfrage

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat eine Umfrage zur Evaluation des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) gestartet. Wohnungseigentümer können darin ihre Erfahrungen mit dem reformierten Recht einbringen, wie das Fachportal Haufe berichtet. Die umfassende Auswertung ist für 2027 vorgesehen.

Untersucht wird, wie sich das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) vom 16. Oktober 2020 im Alltag bewährt. Die Reform trat überwiegend am 1. Dezember 2020 in Kraft. Hinzu kommen die Änderungen aus 2024, darunter Regelungen zu Balkonkraftwerken und zur virtuellen Eigentümerversammlung.

Worum es in der Evaluation geht

Im Fokus stehen virtuelle und hybride Eigentümerversammlungen, bauliche Veränderungen, die Kostenverteilung, Jahresabrechnungen sowie die Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse in den Gemeinschaften. Ziel ist die Antwort auf die Frage, ob weiterer gesetzgeberischer Änderungsbedarf besteht. Die Evaluation ist selbst keine Gesetzesänderung.

Bei virtuellen Versammlungen kann eine Gemeinschaft mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen, dass Versammlungen bis zu drei Jahre ausschließlich online stattfinden. Das BMJ will klären, ob dieses Format eine gleichwertige Alternative zur Präsenzversammlung ist oder besser nur ergänzend genutzt werden sollte.

Bei baulichen Maßnahmen prüft die Evaluation unter anderem, ob die Regeln zur Kostenverteilung und zur Amortisationsberechnung klar und rechtssicher genug sind.

Die Befragung setzt keine bestehenden Beschlüsse, Fristen oder Kostenregeln außer Kraft. Es ergibt sich daraus auch kein Anspruch auf Rückabwicklung früherer Beschlüsse.

Was heißt das für Vermieter?

Kurzfristig ändert sich für private Vermieter nichts: Das geltende WEG bleibt maßgeblich, ebenso die Pflicht, Sonderumlagen und Kosten aus Beschlüssen zu tragen. Wer eine vermietete Eigentumswohnung hält, muss weiterhin zwischen WEG-Kosten und mietrechtlich umlagefähigen Betriebskosten unterscheiden; nicht jede beschlossene Ausgabe lässt sich auf den Mieter umlegen. Die Umfrage bietet die Chance, Erfahrungen mit Beschlussfassung, Abrechnung und digitalen Versammlungen direkt an das Ministerium zu melden. Beschlüsse zu energetischen Maßnahmen, Balkonkraftwerken oder Sanierungen sollten Eigentümer dokumentieren und auf ihre Wirkung auf Mietvertrag und Betriebskostenabrechnung prüfen.