Berlin: Rahmengesetz zur Vergesellschaftung beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 18. März 2026 ein Rahmengesetz zu Art. 15 Grundgesetz verabschiedet. Es regelt die landesrechtlichen Voraussetzungen für eine Vergesellschaftung, ordnet aber selbst keine Übertragung von Wohnungen an. Dafür braucht es ein weiteres, eigenständiges Gesetz, das bislang nicht vorliegt.

Damit ist auch die These des Verfassungsrechtlers Josef Franz Lindner, die der Berliner Landesverfassung zufolge sei eine Sozialisierung von Wohnungen unzulässig, nicht der abschließende Rechtsstand. Tichys Einblick hatte seine Einschätzung wiedergegeben. Sie bleibt eine verfassungsrechtliche Bewertung, die das Abgeordnetenhaus mit dem Rahmengesetz nicht teilt.

Eckpunkte und Zeitplan

Ausgangspunkt ist der Volksentscheid vom 26. September 2021, bei dem rund 59,1 Prozent für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände stimmten. Der Entscheid band den Senat politisch, verpflichtete ihn aber nicht zum Erlass eines konkreten Gesetzes.

Nach den derzeit diskutierten Eckpunkten sollen Unternehmen mit mehr als 10.000 Berliner Wohnungen betroffen sein. Die Bestände oberhalb dieser Schwelle könnten rund 160.000 Wohnungen umfassen. Die Entschädigung soll auf höchstens 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Wohnungen, die seit dem 1. Januar 2021 errichtet wurden oder noch entstehen, sollen nach den Sondierungsergebnissen ausgenommen bleiben. Genossenschaften sind nach den Eckpunkten ebenfalls nicht Ziel der Überführung.

Der politische Fahrplan sieht so aus:

• 2027: Erarbeitung eines Finanzierungskonzepts
• Mitte 2028: Vorlage eines konkreten Gesetzes im Abgeordnetenhaus
• Frühestens 2029: mögliche Wirksamkeit, ein Jahr nach Verkündung und nach Abschluss verfassungsgerichtlicher Verfahren

Das Rahmengesetz verlangt zudem eine Begründung, warum mildere Maßnahmen nach Art. 14 GG nicht ausreichen. Wie die Schwelle von 10.000 Wohnungen bei verbundenen Unternehmen zu zählen ist, müsste erst ein späteres Gesetz festlegen.

Was heißt das für Vermieter?

Private Vermieter mit wenigen Wohnungen sind nach dem diskutierten Modell nicht erfasst; für sie ändert sich derzeit nichts. Anträge, Eigentumsübertragungen oder betriebliche Anpassungen sind nicht veranlasst.

Indirekte Effekte sind möglich: Strategien großer Bestandshalter, Marktpreise und Investitionsentscheidungen in Berlin könnten sich verschieben, falls ein Vergesellschaftungsgesetz tatsächlich kommt. Wer in Berlin Bestand hält oder kauft, sollte die Gesetzgebung bis 2028 beobachten.