AG Kassel: Kosten der Eigentümerversammlung nicht abwälzbar

Das Amtsgericht Kassel hat am 15. Juli 2026 (Az. 800 C 607/26) einen Kostenbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig erklärt. Die Gemeinschaft hatte die Kosten einer außerordentlichen Eigentümerversammlung allein den Eigentümern aufgebürdet, die diese Versammlung verlangt hatten. Das ist nach dem Urteil grundsätzlich nicht zulässig, wie die FAZ berichtet.

Ein Verlangen nach einer außerordentlichen Versammlung begründet danach keine persönliche Kostentragungspflicht der Antragsteller. Die Kosten gehören zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und werden regelmäßig nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umgelegt.

Eine Ausnahme sieht das Gericht nur in klaren Missbrauchsfällen vor, etwa bei offensichtlich sachwidrigen oder schikanösen Einberufungsverlangen.

Voraussetzungen des Einberufungsverlangens

An den gesetzlichen Voraussetzungen ändert das Urteil nichts. Nach § 24 Abs. 2 WEG muss der Verwalter eine Versammlung einberufen, wenn mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer dies in Textform verlangt und dabei Zweck und Gründe angibt. Die Einladung erfolgt nach § 24 Abs. 4 WEG in Textform, die Einberufungsfrist soll mindestens drei Wochen betragen, sofern kein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt.

Weigert sich der Verwalter pflichtwidrig oder fehlt ein Verwalter, kann nach § 24 Abs. 3 WEG unter bestimmten Voraussetzungen der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats, sein Stellvertreter oder ein durch Beschluss ermächtigter Eigentümer einberufen.

Anfechtung eines Kostenbeschlusses

Wird ein Beschluss gefasst, der die Versammlungskosten pauschal den Antragstellern auferlegt, ist er anfechtbar. Die Klage muss grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erhoben werden, die Begründung ist innerhalb von zwei Monaten nachzureichen (§ 45 WEG). Die Fristen sollten im Einzelfall anhand von Protokoll und Zugang geprüft werden.

Was heißt das für Vermieter?

Wer eine Eigentumswohnung vermietet und mit genügend Miteigentümern eine außerordentliche Versammlung erzwingen will, etwa wegen dringender Instandhaltung, strittiger Abrechnung oder nicht umgesetzter Beschlüsse, muss die Kosten nicht allein tragen. Das Verlangen sollte dennoch sauber in Textform gestellt und Zweck sowie Gründe konkret dokumentiert werden, um den Vorwurf des Missbrauchs zu vermeiden.

Verwalter dürfen eine verlangte Versammlung nicht allein wegen der erwarteten Kosten ablehnen. Mietrechtliche Pflichten gegenüber Mietern, etwa Ankündigung oder Duldungsaufforderung bei Maßnahmen, ersetzt ein Eigentümerbeschluss nicht.