Mietkaution: Mieter dürfen insolvenzfestes Konto verlangen

Redaktion2 min read26.10.2026, 00:00vor 3 Wochen
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Mietkaution: Mieter dürfen insolvenzfestes Konto verlangen

Mieter dürfen die Kautionszahlung zurückhalten, bis der Vermieter ein insolvenzfestes, getrenntes Kautionskonto benennt – das gilt seit dem BGH-Urteil von 2010.

Mieter dürfen die Zahlung der Mietkaution davon abhängig machen, dass der Vermieter zuvor ein vom eigenen Vermögen getrenntes, insolvenzfestes Kautionskonto benennt. Diese Rechtslage gilt seit dem BGH-Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az. VIII ZR 98/10) und wird derzeit erneut publizistisch aufgegriffen. Eine Gesetzesänderung steckt nicht dahinter.

Der Bundesgerichtshof entschied damals, dass sich der Mieter nicht darauf verweisen lassen muss, selbst ein Kautionskonto einzurichten. Er darf vom Vermieter vor der Zahlung ein geeignetes Konto verlangen. Die Pflicht zur Kaution selbst bleibt bestehen, der Mieter schiebt die Zahlung lediglich bis zur Benennung auf.

Die gesetzlichen Eckpunkte

Grundlage ist § 551 BGB. Die Mietsicherheit darf höchstens drei Nettokaltmieten betragen. Der Mieter kann sie in drei gleichen Monatsraten zahlen: Die erste Rate wird zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, die beiden weiteren folgen mit den nächsten Mietzahlungen.

Der Vermieter muss die Kaution bei einem Kreditinstitut getrennt von seinem Vermögen anlegen. Das Konto muss nach außen als treuhänderisch verwaltetes Kautionskonto erkennbar sein, damit der Mieter sein Geld auch bei einer Insolvenz des Vermieters zurückerhält. Die Erträge, also die Zinsen, stehen dem Mieter zu.

Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind nach § 551 Abs. 4 BGB unwirksam. Eine Klausel im Mietvertrag, mit der der Mieter auf den Insolvenzschutz oder die Ratenzahlung verzichtet, hält deshalb regelmäßig nicht.

Mieter im Bürgergeldbezug

Bezieht ein Mieter Bürgergeld, kann der kommunale Träger die Kaution übernehmen, wenn er dies vorher zugesichert hat. Die Leistung erfolgt grundsätzlich als Darlehen (§ 22 Abs. 6 SGB II). Auf Antrag kann das Bürgergeld für Unterkunft und Heizung auch direkt an den Vermieter überwiesen werden (§ 22 Abs. 7 SGB II).

Was heißt das für Vermieter?

Das Kautionskonto sollte bereits vor Mietbeginn bei einer Bank eingerichtet und eindeutig als Treuhand- oder Kautionskonto geführt werden. Kontoinhaber, Bankverbindung und Betrag teilt der Vermieter dem Mieter am besten schriftlich zusammen mit der Aufforderung zur ersten Kautionsrate mit.

Die Kaution darf nicht auf dem privaten Girokonto landen. Wer Ratenzahlung ausschließt oder auf Zahlung ohne Kontobenennung besteht, riskiert Streit und eine verzögerte Kautionsleistung. Eine Verwertung der Kaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen bestrittener Forderungen ist ebenfalls nicht zulässig.

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