Haus & Grund Heilbronn kritisiert „Mietrecht II“ scharf

Haus & Grund Heilbronn hat in seiner Bilanz für 2025 das geplante zweite Mietrechtspaket kritisiert, das unter anderem Indexmieten in angespannten Märkten begrenzen soll.
Der Eigentümerverband Haus & Grund Heilbronn hat bei seiner Jahresbilanz 2025 das geplante zweite Mietrechtspaket der Bundesregierung („Mietrecht II“) kritisiert. Die Stimme berichtet über die Bewertung des Verbands. Der Entwurf ist bislang nicht beschlossen: Das Bundeskabinett hat ihn am 29. April 2026 verabschiedet, er befindet sich im parlamentarischen Verfahren.
Was der Entwurf vorsieht
Kernpunkt ist die Begrenzung von Indexmieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten. Steigen die Verbraucherpreise um mehr als 3,0 % pro Jahr, soll nur die Hälfte des darüberliegenden Anstiegs auf die Miete durchschlagen. Im früheren Entwurfsstand vom 8. Februar 2026 war noch eine jährliche Obergrenze von 3,5 % vorgesehen.
Weitere Regelungen betreffen:
- möblierten Wohnraum, bei dem der Möblierungszuschlag nicht mehr zur Umgehung der Mietpreisbremse dienen soll,
- Kurzzeitmietverträge,
- Konstruktionen, mit denen die Mietpreisbremse bisher umgangen werden kann,
- die Behandlung von Schonfristzahlungen bei Mietrückständen.
Ein Datum für das Inkrafttreten gibt es nicht. Zweite und dritte Lesung im Bundestag stehen aus.
Mietpreisbremse gilt bis Ende 2029
Bereits beschlossen ist das erste Paket („Mietrecht I“): Die Mietpreisbremse wurde bis zum 31. Dezember 2029 verlängert. Ohne die Verlängerung wäre sie Ende 2025 ausgelaufen. In den von den Ländern ausgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten darf die Anfangsmiete bei Neuvermietung höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen, etwa für Neubauten oder umfassend modernisierte Wohnungen, bleiben bestehen.
Was heißt das für Vermieter?
Wer einen Indexmietvertrag in einer Gemeinde mit angespanntem Wohnungsmarkt hat, muss damit rechnen, dass die volle Weitergabe hoher Preissteigerungen künftig entfällt. Bei möblierten Wohnungen und kurzen Befristungen sollten Grundmiete und Möblierungsanteil sauber getrennt kalkuliert sein. Verträge und Klauseln richten sich bis zum Inkrafttreten nach der geltenden Rechtslage, nicht nach dem Entwurf. Vor jeder Neuvermietung bleibt zu prüfen, ob die Mietpreisbremse am Standort gilt.
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