BVerfG bestätigt Sonderkündigungsrecht bei Kabel-TV

Das Bundesverfassungsgericht hat das Sonderkündigungsrecht für Vermieter bei alten Kabel-TV-Verträgen am 16. November 2026 für verfassungsgemäß erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. November 2026 die Verfassungsbeschwerden von drei Kabelnetzbetreibern zurückgewiesen (Az. 1 BvR 1803/22). Das Sonderkündigungsrecht Kabel-TV, das Vermietern die Beendigung langfristiger Telekommunikationsverträge erlaubt, ist damit verfassungsgemäß.
Was die Regelung vorsieht
Nach § 230 Abs. 5 TKG können Vermieter bestimmte Bezugsverträge über Telekommunikationsdienste, die vor Dezember 2021 geschlossen wurden, ohne Kündigungsfrist beenden. Die Kündigung konnte mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 erklärt werden. Eine Entschädigung für die restliche Vertragslaufzeit sah der Gesetzgeber grundsätzlich nicht vor.
Hintergrund ist der Wegfall des Nebenkostenprivilegs: Seit dem 1. Juli 2024 dürfen Kabel-TV-Gebühren nicht mehr über die Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden.
Begründung des Gerichts
Die Karlsruher Richter werteten das Sonderkündigungsrecht als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, nicht als Enteignung. Die Eigentums-, Berufs- und Handlungsfreiheit der Netzbetreiber sei trotz erheblicher wirtschaftlicher Belastungen nicht unverhältnismäßig verletzt worden.
Auch das Rückwirkungsverbot greift laut BVerfG nicht: Den Unternehmen blieb eine mehrjährige Vorlaufzeit, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Das Urteil schafft kein neues Kündigungsrecht, es bestätigt die bestehende gesetzliche Regelung.
Weitere Regelungen
Für bestimmte Mietverhältnisse sieht § 71 Abs. 2 TKG zudem eine Kündigungsmöglichkeit des Mieters vor, wenn das Mietverhältnis mindestens 24 Monate besteht. Eine Pauschalerstattung früherer Kabelentgelte ordnet das Urteil nicht an. Ob einzelne Abrechnungen fehlerhaft waren, hängt vom jeweiligen Miet- und Abrechnungsverhältnis ab.
Was heißt das für Vermieter?
Wer noch einen vor Dezember 2021 geschlossenen Kabel-Sammelvertrag hält, sollte prüfen, ob das Sonderkündigungsrecht Kabel-TV greift und ob der Vertrag eine abweichende Klausel enthält. Kabelentgelte dürfen seit dem 1. Juli 2024 nicht mehr als Betriebskosten abgerechnet werden; eine gesonderte Vereinbarung mit Mietern ersetzt die weggefallene Umlagefähigkeit nicht automatisch.
Die Kündigung des Vermietervertrags beendet nicht jede Empfangsmöglichkeit: Mieter können eigene Verträge mit einem Anbieter schließen. Kündigung, Vertragsdatum, Anbieterbestätigung und die letzte Abrechnung sollten für spätere Rückfragen aufbewahrt werden.
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