Gutachten: Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung verfassungswidrig

Ein von der Linken beauftragtes Gutachten hält das geplante Investitionsschutzgesetz des Bundes für verfassungswidrig, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehle.
Ein juristisches Gutachten im Auftrag der Linken stuft das geplante Investitionsschutzgesetz auf Bundesebene als verfassungswidrig ein. Nach Einschätzung der Gutachter fehlt dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Gesetz. Das berichtet die Immobilien Zeitung.
Das Gesetz soll die Vergesellschaftung von Wohnbeständen erschweren. Die Linke macht diese Forderung in Berlin seit Langem zum Kern ihrer Wohnungspolitik und hat damit nach Angaben der Immobilien Zeitung die Wahlen in der Stadt gewonnen. Die Idee findet dort breite Zustimmung.
Klage in Karlsruhe möglich
Die Linken-Chefin stellt für den Fall, dass das Gesetz beschlossen wird, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Aussicht. Konkrete Verfahrensschritte oder ein Zeitplan wurden nicht genannt. Das Gutachten selbst liegt der Redaktion nicht im Wortlaut vor, die Bewertung stammt aus dem Auftrag der Partei.
Der Streit dreht sich um eine Kompetenzfrage: Ob Regeln zur Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes Sache des Bundes oder der Länder sind, ist der Kern der Auseinandersetzung. Das Investitionsschutzgesetz würde bundesweit einheitliche Hürden setzen und damit auch Berliner Plänen enge Grenzen ziehen.
Was heisst das fuer Vermieter?
Das Gesetz ist bislang nur geplant, unmittelbare Folgen für Bestände ergeben sich daraus nicht. Bei einem Beschluss wäre mit einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen, das die Rechtslage über Jahre offen halten könnte. Vermieter und Investoren in Berlin sollten die Debatte beobachten, weil sie die politische Stimmung gegenüber großen Wohnungsbeständen prägt. Private Kleinvermieter sind von den Vergesellschaftungsplänen nach bisherigem Stand kaum betroffen, die Diskussion zielt auf große Eigentümer.
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